Allgemeine Rechtsvorschriften

Schutzsuchende aus der Ukraine haben ab 1. Juni 2022 Anspruch auf umfassende Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts, für die Gesundheitsversorgung und die Integration. Sie werden damit wie anerkannte Asylbewerber behandelt. Die Leistungen werden nach dem Sozialgesetzbuch künftig vom Jobcenter oder vom Sozialamt gewährt. Voraussetzung ist, dass Schutzsuchende aus der Ukraine erkennungsdienstlich behandelt worden sind. Dabei werden Fingerabdrücke genommen und Fotos erstellt. Und sie müssen einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz beantragt haben und somit über eine sogenannte Fiktionsbescheinigung bzw. einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz verfügen.

Bei Personen, denen nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz erteilt worden ist oder eine entsprechende Fiktionsbescheinigung ausgestellt worden ist und die bislang nicht erkennungsdienstlich behandelt worden sind, genügt eine Speicherung ihrer Daten im Ausländerzentralregister. In diesen Fällen ist die erkennungsdienstliche Behandlung bis zum 31. August 2022 nachzuholen.

Zur Erleichterung der Integration wurden auch die Möglichkeit der sofortigen Arbeitsaufnahme abgesichert und Erleichterungen bei Wohnsitzauflagen insbesondere in Fällen der Aufnahme einer Beschäftigung, beim Besuch von Integrationskursen und von Weiterbildungsmaßnahmen vorgenommen.

WICHTIG!

Die Auszahlung dieser Leistungen erfolgt ausschließlich auf ein deutsches Bankkonto, so dass ukrainische Kriegsflüchtlinge schnellstmöglich ein Konto bei einer deutschen Bank oder Sparkasse eröffnen sollten.

Mit der Gewährung von Sozialleistungen nach SGB haben Sie die freie Wahl einer Krankenkasse und müssen sich grundsätzlich selbstständig bei einer Krankenkasse ihrer Wahl anmelden.

Anträge auf Grundsicherung können bereits jetzt beim Jobcenter der Stadt oder des Landkreises gestellt werden.

Es besteht bei ukrainischen Kriegsvertriebenen kein Anspruch auf Rentenauszahlung oder -anerkennung. Erwerbsgeminderte Menschen erhalten nach Antrag Leistungen nach SGB XII. Diese sind ebenfalls beim Jobcenter bzw. Sozialamt zu beantragen.

Übergangsregelungen

Das neu beschlossene Gesetz sieht eine Art Übergangsregelung vor:

1. Personen die vor dem 01. Juni 2022 als Schutzsuchende aus der Ukraine angekommen sind, können mit der kommunalen Fiktionsbescheinigung Grundsicherung nach SGB II beantragen. Die »Blattfiktion« muss allerdings bis zum 31. Mai 2022 ausgestellt worden sein und zwingend die in dem amtlichen Vordruck des Bundes vorgesehenen Angaben enthalten. Außerdem muss ein AZR-Eintrag erfolgt sein. Die erkennungsdienstliche Behandlung kann bis zum 31. August 2022 nachgeholt werden.
2. Schutzsuchende, die nach dem 1. Juni 2022 einreisen, müssen die Fiktionsbescheinigung des Bundes vorlegen. Betroffene, die (noch) keine Fiktionsbescheinigung vorlegen können oder die übrigen Voraussetzungen für den Empfang von Leistungen gem. SGB II, nämlich eine erkennungsdienstliche Behandlung und eine kommunale Zuweisung nicht nachweisen können, erhalten weiterhin die Grundsicherung gemäß Asylbewerberleistungsgesetz. Dies muss jedoch beim  Sozialamt vor Ort ebenfalls beantragt werden.

Weitere Informationen zu Antragstellung und Beratung finden Sie unter:

Bundesagentur für Arbeit - Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine: https://www.arbeitsgentur.de/ukraine

Ihr zuständiges Jobcenter finden Sie hier: https://web.arbeitsagentur.de/sgb2ka/ka-ui/pc/hauptantrag/jobcenter-ermitteln

Es gibt eine Reihe von unabhängigen, nichtstaatlichen Einrichtungen und Beratungsstellen in Sachsen, von denen Sie Unterstützung erhalten können. Es gibt Organisationen, die überall in Sachsen handeln, und es gibt Beratungsstellen direkt an Ihrem Aufenthaltsort. Einen Überblick dazu finden Sie hier:

www.integrationsakteure.sachsen.de

Wichtigster Ansprechpartner für alle Fragen zu Ihrem rechtlichen Aufenthalt und zu sozialen Leistungen sind die zuständigen Ausländerbehörden, Unter- bringungs- sowie Sozialbehörden im Landratsamt bzw. der Stadtverwaltung der Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden, Leipzig. Diese sind oft in einem »Ausländeramt« vereint. Manchmal sind Unterbringungs- und Sozialbehörden auch in einem »Sozialamt« organisiert.

Der Freistaat Sachsen ist in zehn Landkreise und drei Kreisfreie Städte unterteilt. Jeder Landkreis und jede Kreisfreie Stadt hat eine Ausländer- beziehungsweise eine Unterbringungsbehörde.